Jan Döring schreibt:
Der SPD Ortsverein Offenbach-Innenstadt hat auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung am 24.01.2009 unter der souveränen Leitung des AfA-Vorsitzenden Stefan Metz den amtierenden Vorstand eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt und damit die erfolgreiche Arbeit des vergangenen Jahres honoriert.
Die angestrebte Balance zwischen personeller Kontinuität und Erneuerung konnte dabei hervorragend bewältigt werden. Jan Döring, der den Ortsverein nun im vierten Jahr führt, wurde dabei mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Alter und neuer Stellvertreter ist Rainer F. Schütz, der ebenfalls nahezu einstimmig in diesem Amt bestätigt wurde. Vrej Borzakoglu, der das Amt des Schriftführers bereits kommissarisch wahrgenommen hat, wurde für sein Engagement mit 100% Zustimmung belohnt, ein Novum in der jüngeren Geschichte des Ortsvereins. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch die Kassiererin Nadine Stockmann, die das Amt vor einem Jahr in schwierigen Zeiten übernommen hatte. Als Dank für die hervorragende Arbeit des letzten Jahres wurde sie ebenfalls mit einem sehr guten Ergebnis in ihrem Amt bestätigt.
Darüber hinaus wurden neun Beisitzer gewählt. Neben den bewährten Kräften, dem Stadtverordneten Andreas Schneider, Aykut Argun, Michaela Gutmann, Andrea Hesterberg, Mete Özcan, Matthias Schmidt und Dr. Wolfgang Tobias, wurden mit David Negussi und Martin Wolf zwei neue Hoffnungsträger in den Vorstand gewählt, die sich in den letzten Monaten bereits stark für den Ortsverein engagiert haben. Um die Interessen der Offenbacher Innenstadtbewohnerinnen und Innenstadtbewohner besser vertreten zu können, wird der Ortsverein zudem künftig Stadtteilbeauftragte benennen, die vor Ort in Erfahrung bringen, wo den Bürgerinnen und Bürger konkret der Schuh drückt.
Für das laufende Jahr hat sich der Ortsverein ambitionierte Ziele gesetzt: Neben einer Veranstaltung mit dem Träger des Alternativen Nobelpreises, Dr. Hermann Scheer, am 13. Mai 2009 zum Thema: "Chancen einer konsequenten Energiewendestrategie für die regionale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik - am Beispiel Offenbach", plant der Ortsverein für den Sommer die Wiederholung seines erfolgreichen, pädagogisch begleiteten Kinder- und Familienfestes am Mathildenplatz.
Weitere Informationen unter http://www.spd-offenbach.de/innenstadt
Freitag, 13. März 2009
Donnerstag, 12. März 2009
RECHTE SZENE: Neue Strategien gegen Neonazismus
Erich Herrmann schreibt in einem Gastbeitrag:
Beunruhigende Nachrichten über die Rechtsradikalen-Szene überbrachte, der Referent der Diskussionsveranstaltung der Historischen Kommission der SPD und der Geschichtswerkstatt, Niels Annen, MdB, Mitglied des Parteivorstandes der SPD und der Kommission gegen Rechtsextremismus.
Die Zahl rechtsextremistischer Übergriffe steigt, die Aktivitäten der Neonazis haben sich verstärkt und ihre Netzwerke wurden ausgebaut, stellte er fest. Längst sind es nicht nur die kahl geschorenen Skinheads in ihren bedrohlichen Bomberjacken und den martialischen Springerstiefeln, auch Leute in Nadelstreifen besorgen das Geschäft der braunen Ideologen. Sie leugnen die Verbrechen im "Dritten Reich", verharmlosen die brutale Diktatur, die entsetzlichen Zustände und Folgen des von den Nazis vom Zaun gebrochenen mörderischen Krieg. Mit raffinierter Demagogie schüren sie Ressentiments, betreiben Geschichtsfälschung und versuchen insbesondere junge, unerfahrene Menschen mit der alten verhängnisvollen Nazi-Ideologie zu beeinflussen.
Ihre Kommunikation sind nicht mehr schmuddelige Blättchen oder provozierende Flugblätter sondern das Internet, in dem unzählige Einträge, teilweise verschlüsselt, ein ganzes Netzwerk der Neonazis verraten. Ihr Ziel ist die Beseitigung der demokratischen Ordnung.
Da hilft kein Wegsehen und keine Verharmlosung, stellten die Teilnehmer der gut besuchten Versammlung fest. Der Gefahr muss aktiv begegnet werden.
Ein Verbot der rechtsradikalen Parteien ist notwendig, um den Neonazis den Zugang zu öffentlichen Geldern zu verbauen. Es ist geradezu absurd, dass die Demokratie auch jene Parteien finanziert, deren Ziel ihre Beseitigung ist. Material über deren Verfassungswidrigkeit gibt es inzwischen genug.
Das Verbot rechtsextremistischer Parteien und Organisationen allein genügt aber nicht. Die Gesellschaft muss sich der rechtsradikalen Gefahr bewusst werden, forderte Barbara Leissing, die Vorsitzende der Offenbacher Geschichtswerkstatt. Dazu gehöre auch die Unterstützung der Vereinigung Courage und anderer Bündnisse. Auch die Kommunen dürften rechtsradikale Aufmärsche nicht aus Furcht vor gerichtlichen Auseinandersetzungen genehmigen, sondern müssten ihre Möglichkeiten zur Verhinderung nutzen.
Als Gegengewicht zur Vernetzung rechtsradikaler Organisationen müssen die Schritte gegen rechtsradikale Aufmärsche und Übergriffe besser vernetzt und mehr Informationen ausgetauscht werden. Bündnisse der demokratischen Gruppen gegen rechtsradikale Gewalt sind notwendig und müssen ohne Tabus unterstützt werden.
Wolfgang Reuter, der Vorsitzende der Historischen Kommission, fasste die Ergebnisse der Diskussion zusammen:
• Aus den Erfahrungen der Nazizeit müssen Lehren gezogen werden. Sie dürfen nicht verdrängt oder verniedlicht werden, sondern müssen als warnendes Beispiel immer präsent sein.
• Wir dürfen nicht wegschauen. Wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihre Glaubens der demokratischen Überzeugung diskriminiert, beschimpft, angegriffen oder geschlagen werden, müssen wir für die Opfer eintreten.
• Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Angst und Furcht sind schlechte Ratgeber. Primitiven Stammtischargumenten müssen wir mit Sachargumenten entgegen treten und dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsradikale Vereine und Verbände, Schulen und Universitäten unterwandern.
Besondere Verantwortung wird von den Schulen und Universitäten erwartet. Sie müssen über den Ungeist der Nazizeit lehren und verhindern, dass sich der braune Ungeist einschleicht. Aber auch die Eltern müssen mit ihren Kindern reden. Sie sollen sie aufklären, was der Nazismus bedeutet, nämlich Diktatur, Unterdrückung, Krieg und Tod.
Beunruhigende Nachrichten über die Rechtsradikalen-Szene überbrachte, der Referent der Diskussionsveranstaltung der Historischen Kommission der SPD und der Geschichtswerkstatt, Niels Annen, MdB, Mitglied des Parteivorstandes der SPD und der Kommission gegen Rechtsextremismus.
Die Zahl rechtsextremistischer Übergriffe steigt, die Aktivitäten der Neonazis haben sich verstärkt und ihre Netzwerke wurden ausgebaut, stellte er fest. Längst sind es nicht nur die kahl geschorenen Skinheads in ihren bedrohlichen Bomberjacken und den martialischen Springerstiefeln, auch Leute in Nadelstreifen besorgen das Geschäft der braunen Ideologen. Sie leugnen die Verbrechen im "Dritten Reich", verharmlosen die brutale Diktatur, die entsetzlichen Zustände und Folgen des von den Nazis vom Zaun gebrochenen mörderischen Krieg. Mit raffinierter Demagogie schüren sie Ressentiments, betreiben Geschichtsfälschung und versuchen insbesondere junge, unerfahrene Menschen mit der alten verhängnisvollen Nazi-Ideologie zu beeinflussen.
Ihre Kommunikation sind nicht mehr schmuddelige Blättchen oder provozierende Flugblätter sondern das Internet, in dem unzählige Einträge, teilweise verschlüsselt, ein ganzes Netzwerk der Neonazis verraten. Ihr Ziel ist die Beseitigung der demokratischen Ordnung.
Da hilft kein Wegsehen und keine Verharmlosung, stellten die Teilnehmer der gut besuchten Versammlung fest. Der Gefahr muss aktiv begegnet werden.
Ein Verbot der rechtsradikalen Parteien ist notwendig, um den Neonazis den Zugang zu öffentlichen Geldern zu verbauen. Es ist geradezu absurd, dass die Demokratie auch jene Parteien finanziert, deren Ziel ihre Beseitigung ist. Material über deren Verfassungswidrigkeit gibt es inzwischen genug.
Das Verbot rechtsextremistischer Parteien und Organisationen allein genügt aber nicht. Die Gesellschaft muss sich der rechtsradikalen Gefahr bewusst werden, forderte Barbara Leissing, die Vorsitzende der Offenbacher Geschichtswerkstatt. Dazu gehöre auch die Unterstützung der Vereinigung Courage und anderer Bündnisse. Auch die Kommunen dürften rechtsradikale Aufmärsche nicht aus Furcht vor gerichtlichen Auseinandersetzungen genehmigen, sondern müssten ihre Möglichkeiten zur Verhinderung nutzen.
Als Gegengewicht zur Vernetzung rechtsradikaler Organisationen müssen die Schritte gegen rechtsradikale Aufmärsche und Übergriffe besser vernetzt und mehr Informationen ausgetauscht werden. Bündnisse der demokratischen Gruppen gegen rechtsradikale Gewalt sind notwendig und müssen ohne Tabus unterstützt werden.
Wolfgang Reuter, der Vorsitzende der Historischen Kommission, fasste die Ergebnisse der Diskussion zusammen:
• Aus den Erfahrungen der Nazizeit müssen Lehren gezogen werden. Sie dürfen nicht verdrängt oder verniedlicht werden, sondern müssen als warnendes Beispiel immer präsent sein.
• Wir dürfen nicht wegschauen. Wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihre Glaubens der demokratischen Überzeugung diskriminiert, beschimpft, angegriffen oder geschlagen werden, müssen wir für die Opfer eintreten.
• Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Angst und Furcht sind schlechte Ratgeber. Primitiven Stammtischargumenten müssen wir mit Sachargumenten entgegen treten und dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsradikale Vereine und Verbände, Schulen und Universitäten unterwandern.
Besondere Verantwortung wird von den Schulen und Universitäten erwartet. Sie müssen über den Ungeist der Nazizeit lehren und verhindern, dass sich der braune Ungeist einschleicht. Aber auch die Eltern müssen mit ihren Kindern reden. Sie sollen sie aufklären, was der Nazismus bedeutet, nämlich Diktatur, Unterdrückung, Krieg und Tod.
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